Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der BelaMed Medizin- & Datentechnik GmbH, Vorm Eichholz 2a, 42119 Wuppertal(nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop oder per E-Mail gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Waren ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware zustande.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die mit der Bestellung abgegebene Vertragserklärung innerhalb von [PLACEHOLDER – Frist einsetzen, z. B. 5 Werktagen] nach Zugang anzunehmen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von [PLACEHOLDER – Zahlungsfrist einsetzen, z. B. 14 Tagen] nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

(5) Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenanspüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand ab Lager des Verkäufers.

(2) Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. [PLACEHOLDER – typische Lieferzeit einsetzen, z. B. „Die Regellieferzeit beträgt 5–10 Werktage ab Auftragsbestätigung.“]

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

§ 5 Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von [PLACEHOLDER – Rügefrist einsetzen, z. B. 5 Werktagen] nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt [PLACEHOLDER – Frist einsetzen, z. B. 12 Monate] ab Lieferung. Für Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist [PLACEHOLDER – Frist einsetzen, z. B. 12 Monate] ab Lieferung.

§ 6 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder der Übernahme einer Garantie.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist Wuppertal, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.